Regulierungspraxis in der Steuerberaterhaftung
Die Regulierung von Steuerberaterhaftungsfällen findet bislang weitgehend außerhalb der Öffentlichkeit statt. Für Mandanten, Unternehmen und Rechtsanwälte ist deshalb häufig schwer einzuschätzen, wie Berufshaftpflichtversicherer auf Schadensmeldungen reagieren, welche Einwendungen typischerweise erhoben werden und wie sich ein Haftungsfall vom ersten Anspruchsschreiben bis zur Regulierung oder gerichtlichen Entscheidung entwickelt.
steuerberaterhaftung.info plant deshalb, die Regulierungspraxis in Steuerberaterhaftungsfällen künftig systematisch zu dokumentieren und auszuwerten.
Was künftig erfasst werden soll
Soweit rechtlich zulässig und anhand belastbarer Unterlagen nachvollziehbar, sollen insbesondere folgende Informationen ausgewertet werden:
- Art des zugrunde liegenden Steuerberaterfehlers
- Höhe des geltend gemachten Schadens
- Zeitpunkt der Schadenmeldung
- Reaktionsdauer des Berufshaftpflichtversicherers
- wesentliche Einwendungen gegen Haftung und Schadenshöhe
- Berufung auf sogenannten Sowieso-Schaden
- Einwendungen zur Kausalität
- Deckungs- und Serienschadenfragen
- Einschaltung externer Rechtsanwälte oder Gutachter
- außergerichtliche Vergleichsverhandlungen
- gerichtliche Verfahren und gerichtliche Hinweise
- öffentlich bekannte oder rechtlich zulässig veröffentlichbare Ergebnisse
- Dauer bis zur endgültigen Erledigung
Vom ersten Ablehnungsschreiben bis zum endgültigen Ergebnis
Besonders interessant ist nicht nur das Endergebnis eines Haftungsfalls, sondern dessen Entwicklung.
Dadurch kann langfristig sichtbar werden, welche Argumentationslinien regelmäßig auftreten und welche Bedeutung diese Einwendungen im weiteren Verlauf tatsächlich haben.
Versicherer können namentlich genannt werden
Wo ein Vorgang eindeutig dokumentiert und eine namentliche Zuordnung rechtlich zulässig ist, kann auch angegeben werden, welcher Berufshaftpflichtversicherer den jeweiligen Fall bearbeitet hat.
Eine einzelne Auseinandersetzung erlaubt dabei keine allgemeine Aussage über einen Versicherer. Erst eine größere Zahl dokumentierter Fälle kann Hinweise darauf geben, ob bestimmte Vorgehensweisen regelmäßig auftreten oder Besonderheiten einzelner Fälle darstellen.
Besonderer Fokus: Sowieso-Schaden und Kausalität
Ein wiederkehrendes Thema in Steuerberaterhaftungsfällen ist der Einwand, eine bestimmte Steuer wäre auch bei ordnungsgemäßer Beratung angefallen.
Künftig soll deshalb dokumentiert werden, in welchen Fallkonstellationen Berufshaftpflichtversicherer diesen Einwand erheben und wie Gerichte, Rechtsanwälte und andere Beteiligte damit umgehen.
Ebenfalls von Interesse ist, welche Annahmen Versicherer zur hypothetischen Vermögensentwicklung des Mandanten zugrunde legen und wie diese Annahmen im weiteren Verlauf überprüft werden.
Regulierung oder Prozess?
Ein weiterer Schwerpunkt soll die Frage sein, wann Haftungsfälle außergerichtlich beendet werden und wann eine gerichtliche Klärung erforderlich wird.
Dokumentiert werden sollen – soweit verfügbar – insbesondere:
- Dauer der außergerichtlichen Prüfung
- Zahl und Umfang wesentlicher Stellungnahmen
- Zeitpunkt eines ersten Vergleichsangebots
- Klageerhebung
- gerichtliche Hinweise
- Sachverständigengutachten
- Zeitpunkt einer späteren Einigung oder Entscheidung
Nur belegbare Informationen
Grundlage der Auswertung sollen ausschließlich nachvollziehbare und rechtmäßig verfügbare Informationen sein.
Dazu können insbesondere gehören:
- Gerichtsentscheidungen
- öffentlich zugängliche Verfahrensinformationen
- Korrespondenz der Beteiligten
- Versichererschreiben
- Schadensabrechnungen
- rechtlich zulässig veröffentlichbare Vergleichsinformationen
- von Beteiligten zur Verfügung gestellte Unterlagen
Bloße Vermutungen über interne Motive eines Versicherers sollen nicht Gegenstand des Regulierungsmonitors sein.
Vertraulichkeit wird berücksichtigt
Bestehende Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsvereinbarungen werden selbstverständlich beachtet.
Nicht jeder regulierte Fall wird deshalb vollständig öffentlich nachvollziehbar sein. Wo bestimmte Beträge oder Vertragsinhalte nicht veröffentlicht werden dürfen, können gegebenenfalls andere rechtlich zulässige und öffentlich bekannte Informationen ausgewertet werden.
Langfristiges Ziel: Regulierungsmonitor Steuerberaterhaftung
Mit zunehmender Datenbasis sollen künftig unter anderem folgende Fragen untersucht werden:
- Welche Ablehnungsgründe treten besonders häufig auf?
- Wie lange dauern größere Steuerberaterhaftungsfälle?
- Wie häufig wird Sowieso-Schaden eingewandt?
- Wie häufig kommt es zu gerichtlichen Verfahren?
- Wie verändern sich Positionen im Verlauf eines Haftungsfalls?
- Welche Schadensgrößen treten auf?
- Gibt es erkennbare Unterschiede zwischen einzelnen Berufshaftpflichtversicherern?