Wichtige Gesetze und Informationsquellen zur Steuerberaterhaftung
Für die rechtliche Einordnung von Steuerberaterhaftung, Berufspflichten und Berufshaftpflicht sind insbesondere die folgenden gesetzlichen Grundlagen und offiziellen Informationsquellen relevant.
Steuerberatungsgesetz (StBerG)
Zentrale gesetzliche Grundlage für den Berufsstand der Steuerberater. Besonders relevant sind unter anderem die Vorschriften zu Berufspflichten, Berufsausübungsgesellschaften und Berufshaftpflichtversicherung.
Steuerberatungsgesetz öffnen§ 67 StBerG – Berufshaftpflichtversicherung
Regelt die Versicherungspflicht selbständiger Steuerberater und Steuerbevollmächtigter. Die Steuerberaterkammer kann Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft über Name, Adresse und Versicherungsnummer der Berufshaftpflichtversicherung erteilen.
§ 67 StBerG öffnen§ 55f StBerG – Berufsausübungsgesellschaften
Regelt die Berufshaftpflichtversicherung von Berufsausübungsgesellschaften und enthält Vorgaben zu Mindestversicherungssummen.
§ 55f StBerG öffnenDVStB – Berufshaftpflichtversicherung
Die Durchführungsverordnung zum Steuerberatungsgesetz enthält ergänzende Vorgaben zur Versicherungspflicht, zum Umfang des Versicherungsschutzes und zu Versicherungsbedingungen.
DVStB öffnen§ 51 DVStB – Versicherungspflicht
Konkretisiert die Verpflichtung zur Berufshaftpflichtversicherung und bestimmt unter anderem, dass auch bestimmte Vermögensschäden aus dem Verhalten von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen erfasst sein müssen.
§ 51 DVStB öffnenBürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Für Schadensersatz, Kausalität, Verjährung und den allgemeinen Vermögensvergleich sind zahlreiche Vorschriften des BGB relevant.
BGB öffnenZivilprozessordnung (ZPO)
Regelt das gerichtliche Verfahren, Beweisaufnahme, Feststellungsklagen, Klageerhebung, Vergleiche und die Kosten des Zivilprozesses.
ZPO öffnenInsolvenzordnung (InsO)
Relevant, wenn ein Steuerberaterhaftungsanspruch im Zusammenhang mit einer Insolvenz steht, insbesondere für die Frage, wem der Anspruch zusteht und wie er durch den Insolvenzverwalter verwertet wird.
Insolvenzordnung öffnenBundessteuerberaterkammer (BStBK)
Die Bundessteuerberaterkammer veröffentlicht Berufsrechtsinformationen, Hinweise zur Berufshaftpflichtversicherung und weitere Fachinformationen.
Bundessteuerberaterkammer öffnenBundesgerichtshof (BGH)
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind besonders wichtig für Schadensberechnung, Differenzhypothese, Kausalität, Verjährung und Haftungsmaßstäbe.
Bundesgerichtshof öffnenGesetze im Internet
Gemeinsames Informationsangebot des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesamts für Justiz mit aktuellen Bundesgesetzen und Verordnungen.
Gesetze im Internet öffnenSteuerberaterkammern
Die regionalen Steuerberaterkammern stellen Berufsrechtsinformationen zur Verfügung und sind unter anderem für berufsrechtliche Fragen und bestimmte Auskünfte zur Berufshaftpflicht zuständig.
Übersicht der Steuerberaterkammern öffnenHinweis: Die Verlinkung externer Informationsquellen stellt keine Empfehlung oder rechtliche Bewertung dar. Maßgeblich ist stets die jeweils aktuelle Fassung der gesetzlichen Vorschriften und die individuelle Prüfung des Einzelfalls.